Deutsche Regierung nennt den Umfang der Hilfe für die Ukraine seit Beginn des Großangriffs – fast 101 Milliarden Euro

Deutschland hat seit Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine mehr als 43,3 Mrd. Euro an ziviler Hilfe für die Ukraine bereitgestellt und außerdem rund 57,6 Mrd. Euro an militärischer Unterstützung bereitgestellt oder für die kommenden Jahre vorgesehen – insgesamt rund 100,9 Mrd. Euro.

Das geht aus der schriftlichen Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bundestag hervor, berichtet Ukrinform.

„Seit Beginn des russischen Krieges am 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung der Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von mehr als 43,3 Mrd. Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rund 57,6 Mrd. Euro geleistet oder für die kommenden Jahre vorgesehen (Stand 30. Juni 2026)“, heißt es in dem Dokument.

Dabei sind in die Regierungsstatistik auch Hilfen für ukrainische Staatsbürger einbezogen, die sich in Deutschland aufhalten. Die militärische Komponente umfasst nicht nur bereits geleistete Hilfe, sondern auch Mittel, die für die kommenden Jahre vorgesehen sind, das heißt, nicht alle genannten Summen sind bereits tatsächlich ausgegeben worden.

Die Bundesregierung betonte, dass sie die umfassende Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde, da die Folgen eines möglichen militärischen Sieges Russlands deutlich höhere Sicherheitskosten verursachen würden.

„Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Sicherheitskosten im Fall eines militärischen Sieges Russlands über die Ukraine die Kosten für die Unterstützung der Ukraine in ihrer jetzigen Form erheblich übersteigen würden. Daher wird die Bundesregierung die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, im zivilen und im militärischen Bereich so lange unterstützen, wie es notwendig ist“, wird in der Antwort betont.

Gesondert teilte die Regierung mit, dass Deutschland in den Jahren 2024–2025 Partner bei der Umsetzung von Beschaffungsprojekten für die Ukraine war, finanziert aus Zufallsgewinnen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Im Jahr 2024 wurden dafür 100 Mio. Euro eingesetzt, im Jahr 2025 – 217,5 Mio. Euro. Diese Mittel wurden dem Bundeshaushalt Deutschlands als zweckgebundene Einnahmen zugeführt und in vollem Umfang zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben im Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine verwendet.

In der Antwort wird zudem der Mechanismus der Finanzierung militärischer Hilfe erläutert und festgestellt, dass die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung entsprechend dem offiziell bestätigten und priorisierten Bedarf der ukrainischen Seite erfolgt.

„Die zuständigen ukrainischen Stellen bestellen Produkte bei Unternehmen. Die Bundesregierung ist nicht Vertragspartei und stellt nach fachlicher und wirtschaftlicher Prüfung sowie ressortübergreifender Abstimmung die Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicher“, heißt es in dem Dokument.

Zahlungen erfolgen ausschließlich an die ausführenden Unternehmen entsprechend den in den Verträgen vorgesehenen Etappen der Arbeiten und Lieferungen und nach Prüfung und Bestätigung des Erhalts der Waren oder Leistungen.

Die Bundesregierung teilte außerdem mit, dass sie die Verwendung der zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel ständig überprüfe. Insbesondere seien Projekte zur Hilfe für ukrainische Veteranen evaluiert worden, darunter Programme zur psychosozialen Unterstützung von Veteranen und ihren Familien sowie zur Rückkehr von Veteranen auf den Arbeitsmarkt.

„Bei den durchgeführten Prüfungen wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt“, konstatierte die deutsche Regierung.

Wie Ukrinform berichtete, besprach Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz die weitere militärische Hilfe für die Ukraine, insbesondere ein Winter-Unterstützungspaket, die Stärkung der Luftverteidigung und ein neues Hilfspaket für die ukrainische F-16-Flotte.

Quelle: Ukrinform (ukrinform.ua); im Telegram-Kanal – MyNewsUA, https://ukrinform.ua/rubric-economy/4182732-urad-nimeccini-nazvav-obsag-dopomogi-ukraini-vid-pocatku-povnomasstabnoi-vijni-majze-101-milard.html